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EU-Umweltkommissarin fordert neue Regelungen: "In Umweltpolitik stärker mit der Wirtschaft zusammenarbeiten" Dezember 2000. Die EU wird in ihrer Umweltpolitik künftig stärker mit als gegen die Wirtschaft arbeiten. Dies betonte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström bei einem Treffen mit Wirtschafts- und Umweltgruppen Ende November im Europaparlament. "Wir müssen bestehende gesetzliche Regelungen durch neue strategische Ansätze ergänzen", sagte Wallström. "Die Politik kann von den Entwicklungen des Marktes lernen und sollte marktorientierte Mechanismen einführen, um ihre Umweltziele zu erreichen." In der Industrie beschäftigte Personen könnten selbst oft am besten die Kosten und Machbarkeit von Umweltmaßnahmen einschätzen. Daher sei es in den meisten Fällen klüger, Entscheidungen über die Vermeidung von Umweltbelastungen jenen zu überlassen, die sie dann auch umsetzen müssen. Die Kommission sehe ihre Aufgabe nicht in "Befehl und Kontrolle", sondern darin, den Unternehmen dabei zu helfen, die Umweltpolitik der EU zu verstehen und nachzuvollziehen, sagte Wallström. Die Umweltkommissarin sagte, dass die EU freiwillige Umweltverpflichtungen der Wirtschaft unterstütze. Frau Wallström ist davon überzeugt, dass die neue "integrierte Produktpolitik" (integrated product policy - IPP) sich zu einem "Win-win"-Szenario für Umwelt und Wirtschaft entwickelt. Die PVC-Industrie hat sich bereits Anfang des Jahres 2000 freiwillig zu konkreten Umweltmaßnahmen verpflichtet. Das "Voluntary Commitment" besteht aus einem klaren Aktionsplan für die effiziente Nutzung von Ressourcen, Minimierung von Emissionen und Abfall, und die Optimierung von PVC-Produkten im Sinne der Nachhaltigkeit. Die PVC-Hersteller und ihre Industriepartner (Zulieferer, Verarbeiter) werden in die Umsetzung dieser Maßnahmen rund 250 Millionen Euro (3,44 Mrd. Schilling) investieren. Der neue Ansatz in der EU-Umweltpolitik geht einher mit wichtigen Umstrukturierungen in der EU-Generaldirektion "Umwelt";. Die Abteilung Abfallwirtschaft wird umorganisiert, der bisherige Abteilungsleiter Ludwig Krämer, der eine stärkere EU-Reglementierung durchsetzen wollte, wird abgelöst. Künftig sollen Themen der Abfallwirtschaft von einer Abteilung für nachhaltigen Verbrauch und Abfallbehandlung bearbeitet werden, an die Stelle Krämers tritt Marianne Klingenbeil. Frau Klingenbeil war in der EU-Kommission bisher für freiwillige Umweltverpflichtungen der Industrie zuständig. Es heißt, dass von ihr auch wichtige Anregungen für Wallströms Rede im EU-Parlament ausgegangen sind. Die Umstrukturierung der GD Umwelt erfolgt zu einem für die PVC-Industrie bedeutsamen Zeitraum. Ludwig Krämer war in der Generaldirektion auch für das EU-Grünbuch zu PVC und den darauf folgenden Konsultationsprozess verantwortlich. Die EU hatte alle Interessierten aufgefordert, bis Ende November Stellungnahmen zum Grünbuch abzugeben. Mitte November zeichnete sich bereits ab, dass sich die meisten bei der EU eingetroffenen Schreiben positiv zu PVC äußerten. Unter Anderen hat auch Pierre-Gilles de Gennes, der für seine Forschungsarbeiten über Kunststoffe 1991 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden ist, bei der EU dafür plädiert, das Voluntary Commitment der PVC-Industrie stärker zu berücksichtigen. Die EU hat im Internet unter http://europa.eu.int/comm/environment/pvc/index.htm die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen zum Grünbuch veröffentlicht. Reaktionen der PVC-Industrie und Informationen über ihre freiwilligen Umweltverpflichtungen können unter http://www.pvcinitiative.com eingesehen werden oder bei der API PVC- und Umweltberatung (Telefon 01/712 72 77, Fax 01/712 72 77-88, E-mail: office.at@plasticseurope.org) kostenlos bezogen werden.
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